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15. März 2014

SAP ohne Betriebsrat?

Ein Gerichtsverfahren könnte die Wahl am 4. April platzen lassen. Der Betriebsratschef Stefan Kohl will den Vorsitz für weitere vier Jahre.

SAP und eine Arbeitnehmervertretung – das war schon immer ein schwieriges Thema. Am 3. April 2014 soll bei SAP erneut gewählt werden. Durch einen Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Heidelberg könnte sich diese jedoch verschieben. Vertreter der Liste "Frischer Wind" haben gegen den Wahlvorstand der Betriebsratswahl geklagt.

Hintergrund ist, dass die Liste nicht zur Wahl zugelassen wurde, da der Initiator der Liste ein Leitender Angestellter ist. So hieß die Liste auch ehemals „Zukunft – Stefan Schulz“. Das Landesarbeitsgericht Hamburg entschied bereits 1998, dass leitende Angestellte nicht durch die Einreichung einer Liste aktiv Einfluss auf das Wahlverfahren nehmen dürfen. Die heidelberger Richter müssen nun entscheiden, ob der Wahlvorstand mit dem Ausschluss der Liste richtig gehandelt hat oder nicht.

Falls das Gericht am 18. März entscheiden sollte, dass der Ausschluss der Liste "Frischer Wind" nicht rechtmäßig war, müsste eine neue Wahl mit neuen Abgabefristen erstellt werden. Ein neuer Betriebsrat könnte dann erst im Mai oder Juni gewählt werden. Bis dahin wäre SAP ohne Betriebsrat. Derzeit gehen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SAP jedoch davon aus, dass die Wahl am 4. April planungsgemäß stattfinden wird.

Durch die Übernahmen und die gestiegene Mitarbeiterzahl wächst die Zahl der Sitze im Betriebsrat von 39 auf 41. Für diese kandidieren rund 600 Personen auf 14 Listen, was recht ungewöhnlich ist. Aktuell ist noch Stefan Kohl der Betriebsratsvorsitzende der SAP. Er ist seit 2006 mit der Liste "Mut" in dieser Position. Er möchte für weitere vier Jahre im Vorsitz bleiben.

Schon die Gründung des Betriebsrats bei der SAP war umstritten. Als 2006 drei IG-Metall-Mitglieder eine Arbeitnehmervertretung gründen wollten, schaltete sich SAP-Gründer Dietmar Hopp ein. Er war gegen das Vorhaben. Die Wahl könne Walldorf als Standort der SAP-Zentrale gefährden, sagte er. Erst als die drei IG-Metall-Mitglieder beim Arbeitsgericht einen Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstands einreichten, gaben SAP und Dietmar Hopp nach. Seit dem gibt es auch bei dem Software-Konzern einen Betriebsrat. Vor 2006 war SAP das größte deutsche Unternehmen ohne eine gesetzliche Arbeitnehmervertretung.

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