Über unsMediaKontaktImpressum
11. April 2017

Deklaration für Meinungsfreiheit gegen Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) der Bundesregierung

Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, netzpolitischen Vereinen, Bürgerrechtsorganisationen und Rechtsexperten lehnt das geplante Netzdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ab, mit dem die Bundesregierung gegen Hassrede im Internet vorgehen will. Die Unterzeichner der "Deklaration für die Meinungsfreiheit" warnen vor "katastrophalen Folgen", sollte das NetzDG verabschiedet werden.

Eine Androhung hoher Bußgelder in Verbindung mit zu kurzen Reaktionsfristen gehe zu Lasten der Meinungsfreiheit, so die Unterstützer der Deklaration. Im Zweifel entscheide man sich dann ohne weitergehende Prüfung für die Sperrung und Löschung von Inhalten. So werde mit dem Gesetz nicht nur die Zielgruppe stupider Hassredner verfolgt, ebenso könnten Meinungsäußerungen von Bürgerrechtlern und Veröffentlichungen von etablierten Medien in sozialen Netzwerken sowie von Vertretern der politischen Parteien von diesen Zwangslöschungen betroffen sein. "Das NetzDG wird von einem breiten Bündnis von Organisationen und Personen abgelehnt, die bei netzpolitischen Diskussionen sonst häufig auch kontroverse Positionen vertreten. Sie eint die Sorge um die Meinungsfreiheit im Netz, die durch ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren aus wahlkampftaktischen Überlegungen in Gefahr gerät", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. "Dieses Gesetz richtet mehr Schaden an, als dass es nützt. Die Politik sollte sich angesichts dieser breiten Kritik besinnen und das Gesetz in dieser Form nicht beschließen. Wir müssen verstärkt gegen Hassrede und andere Straftaten im Netz vorgehen, aber nicht auf Kosten unserer Grundrechte und unserer rechtsstaatlichen Verfahren." Die Unterzeichner fordern eine Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und Medienanbietern, um Hassrede und menschenfeindlicher Hetze Paroli zu bieten. Ziel müsse eine "gesamtgesellschaftliche Lösung" sein, durch die "strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt" sowie "Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werde".

Zu den unterzeichnenden Organisationen zählen, in alphabetischer Reihenfolge:

  • Amadeu Antonio Stiftung
  • Bitkom - Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.
  • BIU – Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V.
  • Bundesverband Deutsche Startups e.V.
  • Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.
  • Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi)
  • Chaos Computer Club e. V.
  • cnetz – Verein für Netzpolitik e. V.
  • D64 - Zentrum für digitalen Fortschritt e.V.
  • Digitale Gesellschaft e. V.
  • DJV - Deutscher Journalisten-Verband e.V.
  • eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
  • Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM)
  • Internet Society, German Chapter (ISOC.DE) e.V.
  • LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik
  • Open Knowledge Foundation
  • Reporter ohne Grenzen e. V.
  • Wikimedia Deutschland – Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e. V.

Weitere Unterzeichner sind: Dr. Ulf Buermeyer, LL.M., Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Dr. Frederik Ferreau, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität zu Köln, Jörg Heidrich, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Jeanette Hofmann, Politikwissenschaftlerin, Prof. Dr. Thomas Hoeren, Rechtswissenschaftler, Prof. Niko Härting, Rechtsanwalt, Jan Mönikes, Rechtsanwalt, Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice, Rechtswissenschaftler, Stephan Schmidt, Rechtsanwalt.

Die "Deklaration für Meinungsfreiheit" im Wortlaut

HH

Sie möchten zukünftig per Newsletter der Informatik Aktuell informiert werden? Hier können Sie sich anmelden.

botMessage_toctoc_comments_9210