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05. Oktober 2015

Freifunker und Digitale Gesellschaft starten Kampagne zur WLAN-Störerhaftung

Bald soll der Bundestag über den Vorschlag der Bundesregierung zur Novellierung des Telemediengesetzes entscheiden. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, das Problem der WLAN-Störerhaftung neu zu regulieren.

Die Initiatoren der Kampagne der „Digitalen Gesellschaft“ begrüßen grundsätzlich das Vorhaben, den Ausbau öffentlicher Internetzugangspunkte durch eine Änderung des Telemediengesetzes zu fördern. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung würden jedoch neue Hürden für die Verbreitung digitaler Netzwerke und offener WLAN-Zugänge errichtet. Aufgrund bestehender Rechtsunsicherheiten im Telemediengesetz müssen Betreiber von Drahtlosnetzen derzeit damit rechnen, als Störer für Rechtsverletzungen haftbar gemacht zu werden, die Dritte über ihr Netzwerk begehen. Christian Heise, Vorstand des Fördervereins Freie Netzwerke über die derzeitige Lage: "Sowohl die bestehende Rechtslage als auch die geplante Neuregelung der WLAN-Störerhaftung führen zu erheblichen Rechtsunsicherheiten und bereiten Freifunkaktivisten damit schon heute große Probleme bei ihrem ehrenamtlichen Engagement". 

In kürze wird im Bundestag wieder über die Abschaffung der Störerhaftung für Hotspot-Betreiber diskutiert. Die Macher der Kampagne appellieren daher an die Abgeordneten, dem Entwurf in der gegenwärtigen Fassung nicht zuzustimmen und sich stattdessen für eine bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung einzusetzen. Inwieweit das möglich sein wird, ist noch offen. Während die SPD-Fraktion bereits Änderungsbedarf angemeldet hat, zeigte sich die CDU zuletzt zufrieden mit dem Entwurf.

Alle, die sich für rechtssichere Bedingungen beim Betrieb von Drahtlosnetzen einsetzen möchten, haben auf der Website  prgenerator.freifunk.net die Möglichkeit, ein Schreiben mit entsprechenden Forderungen und Argumenten an die Bundestagsabgeordneten des jeweils eigenen Wahlkreises zu richten. Falls die Abgeordnetensuche nicht funktioniert, wird auf folgender Seite recherchieren: https://www.bundestag.de/abgeordnete

HH

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