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18. Juni 2014

ELSTER: Unterstützung von Linux und Mac OS?

Die Steuersoftware ELSTER gibt es bislang nicht für Linux oder Mac OS. Wer keinen Windows-PC besitzt, hat einfach Pech. Change.org veröffentlichte nun eine Petition: Linux- und die Mac-OS-Variante der offiziellen Steuererklärungssoftware ELSTER sollen unterstützt werden.

Peter Wölfel, der Initiator der Petition, konnte in kurzer Zeit mehr als 1000 Unterzeichner/innen begeistern. Erforderlich sind 500, damit die Petition an den Finanzminister übergeben werden kann. Anwender/innen müssen bisher Microsoft-Betriebssysteme wie Windows nutzen, um Ihre Steuern per ELSTER melden zu können. Bereits vor etwa einem Jahr berichtete Matthias Kirschner von der Free Software Foundation Europe (FSFE), dass Versionen für Mac-OS und Linux intern existieren, aber nie veröffentlicht worden seien. Kurze Zeit war die Rede von „Elstergate“ - dies in Anlehnung an die Watergate-Affäre. Ob das Ausmaß tatsächlich einen solchen Vergleich zulässt, sei mal dahingestellt. Aber der Sachverhalt an sich bleibt unverständlich. 

Für die Entwicklung von ELSTER ist das Bayerische Landesamt für Steuern zuständig. Auf Anfrage von Golem vor etwa einem Jahr wollte es die Existenz weiterer Versionen für alternative Betriebssysteme weder bestätigen noch dementieren. Eine Veröffentlichung sei aber zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen, so der Pressesprecher Andreas Kussinger. Auf Anfrage von Golem teilte damals das Landesamt mit, dass aufgrund der geringen Marktverbreitung von Mac- und Linux-Systemen "eine kostenlose Version des Elster-Formulars für diese Betriebssysteme nicht wirtschaftlich sei und deshalb aus Kostengründen nicht bereitgestellt werden könne"

Zudem wurde darauf verwiesen, dass Steuererklärungen auch mit dem Portal Elster Online über das Web übermittelt werden können. Elster Online ist allerdings recht eingeschränkt. Die Steuererklärungen von Selbstständigen und Firmen sind damit bisher nicht möglich – also genau der Anwendergruppe, die zum einen elektronische Steuererklärungen häufig abgibt und zum anderen oft alternative Betriebssysteme nutzt.

Peter Wölfel will dies ändern. Es gebe zwar Buchhaltungslösungen für Alternative Plattformen mit Schnittstellen zu ELSTER, doch seien diese für viele Freiberufler und Selbstständige überdimensioniert und teuer. Wölfel meint, dass der Staat hier gegen das Wettbewerbsrecht verstoße und einseitig die Monopolstellung von Microsoft stütze.

Da einige Steuererklärungen zwingend elektronisch übermittelt werden müssen, sei der Staat verpflichtet, für jeden die gleichen Voraussetzungen zu bieten. Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichberechtigung. Jedes moderne Betriebssystem solle daher beim Online-Verfahren gleichermaßen unterstützt werden. Laut Wölfel ergibt sich dies aus Artikel 2 des Grundgesetzes. Er garantiert die Entfaltung der Persönlichkeit. Daher könne jeder seine Plattform frei wählen. Artikel 20 schließlich gibt an, dass die Einhaltung von deutschen Steuergesetzen, zu denen jeder verpflichtet ist, auch für jeden durchführbar sein solle.

Die Petition fordert daher, die vorhandenen Mac- und Linux-Versionen endlich zu veröffentlichen oder neu zu entwickeln und bereitzustellen. Alternativ sollte das Elster-Online-Portal so ergänzt werden, dass alle notwendigen Angaben mit jedem aktuellen Betriebssystem übermittelt werden können.

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