Europa darf keine Dateninsel werden

Am 31. Januar läuft die Frist für die rechtlich Prüfung von Datentransfers von personenbezogenen Daten in die USA aus. Sollte der Datentransfer nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH noch weiter eingeschränkt werden, drohe deutschen Firmen ein enormer zusätzlicher Aufwand und damit Kosten. Dies teilte der Digitalverband Bitkom vor den Beratungen der Datenschutzbeauftragten Deutschlands und der EU-Länder mit. "Europa darf keine Dateninsel werden. Deutsche Unternehmen sind international tätig und haben Töchter und Geschäftspartner in aller Welt. Wie sollen sie mit Niederlassungen und Kunden zusammenarbeiten, wenn sie kaum noch Daten austauschen dürfen?", sagte Susanne Dehmel, Bitkom-Geschäftsleiterin Datenschutz und Sicherheit. Eine Verarbeitung von Daten nur in Europa sei in vielen Bereichen kaum umsetzbar, die Angst vor rechtlichen Konsequenzen würde zudem dazu führen, dass viele Unternehmen in Europa von vielen innovativen Diensten abgeschnitten würden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten im Oktober 2015 auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens untersagt. Safe Harbor bot aus Sicht der Richter keinen Schutz gegen Zugriffsrechte von US-Behörden auf die Daten von EU-Bürgern, zum Beispiel im Fall einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Zudem gebe es für Europäer kaum Möglichkeiten, rechtlich gegen Datenzugriffe vorzugehen. Anfang Februar wollen sich EU-Datenschutzbehörden zu generellen Möglichkeiten für Datentransfers in die USA äußern. EIS