Digitale Agenda der Bundesregierung: Bilanz

Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung der vor einem Jahr verabschiedeten Digitalen Agenda nur langsam voran. Nach einer Analyse des Digitalverbands Bitkom wurden von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen 36 umgesetzt, bei 60 hat die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten ist bislang allerdings noch gar nichts passiert. „Viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda werden energisch vorangetrieben: Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-Mhz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert, das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht und für die Entwicklung selbstfahrender Autos wird gerade eine Teststrecke auf der A9 vorbereitet“, sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks heute in Berlin. „Bei Industrie 4.0 übernimmt die Politik mehr Verantwortung und hat eine Geschäftsstelle eingerichtet, die dieses wichtige Zukunftsthema betreut.“ Damit decken sich einige der wichtigsten bereits angegangenen Vorhaben mit den Anforderungen der ITK-Unternehmen. Oberste Priorität haben für sie nach einer aktuellen Bitkom-Umfrage in der Branche der Breitbandausbau (49 Prozent), eine Bildungsoffensive gegen den Fachkräftemangel (44 Prozent) sowie das Thema Vertrauen und Sicherheit (35 Prozent). Nur knapp dahinter liegen Industrie 4.0 (33 Prozent) sowie der Ausbau Intelligenter Netze (32 Prozent). Aus Sicht des Bitkom muss vor allem in der Weiterbildungs- und Bildungspolitik nachgearbeitet werden. „Aufgrund der Zuständigkeitsfragen in der Bildungspolitik klafft in der Digitalen Agenda an dieser zentralen Stelle eine Lücke“, so Dirks. Neben einer besseren Ausstattung an den Schulen muss deutlich mehr für die Aus- und Fortbildung der Lehrer getan werden. Außerdem plädierte Dirks für die Vermittlung von mehr Medienkompetenz, für ein Pflichtfach Informatik und einen wirksamen Englischunterricht ab der 1. Klasse „Vor allem müssen wir das Digitale in der Berufsbildung stärken. Notwendig sind Maßnahmen zur Weiterbildung für alle Beschäftigten im Sinne eines lebenslangen Lernens. Hier sind vor allem die Arbeitgeber in der Verantwortung“, sagte Dirks. „Wir müssen uns die Frage stellen und Antworten finden, was die Digitalisierung der gesamten Wirtschaft beispielsweise für Traditionsberufe wie Schlosser oder Elektriker bedeutet.“ Die Veränderung der Arbeit werde zu einem zentralen Aspekt und Gestaltungselement des Lebens werden. „Es geht darum, die digitale Teilhabe und Zukunftsfähigkeit für alle zu sichern und auszubauen. Die Digitalisierung wird nur gelingen, wenn sie neue individuelle Chancen kreiert und die Zuversicht wächst, dass sie das Leben der Menschen sowohl beruflich als auch privat verbessert“, so Dirks. Dirks forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung, um die Chancen der digitalen Transformation zu nutzen. „Heute ist Deutschland die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Unser Ziel muss sein, durch die Digitalisierung auf Platz drei vorzurücken. Dazu müssen wir unsere Kräfte im nationalen und europäischen Rahmen bündeln“, so Dirks. Neun von zehn IT- und Telekommunikationsunternehmen (89 Prozent) unterstützen die Forderung, dass Deutschland Leitanbieter bei innovativen und digitalen Schlüsseltechnologien werden solle. Zwei Drittel (64 Prozent) fordern von der Politik, der Stärkung digitaler Souveränität oberste Priorität einzuräumen. „In den kommenden zehn Jahren wird sich die Welt so stark verändern wie nie zuvor“, so Dirks. „Es geht jetzt um den Kern unserer Wirtschaft und es geht um unsere Verfassung als Gesellschaft. Wir wollen und werden aus der digitalen Transformation eine Erfolgsgeschichte machen.“ Die vollständige Bitkom-Analyse der Digitalen Agenda  (AH)