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06. Mai 2019

OECD-Chef fordert Digitalsteuer für Google & Co.

Große Digitalkonzerne wie Apple, Google & Co. erzielen Milliardengewinne, zahlen aber kaum Steuern. Das könnte sich nun bald mit einer internationalen Einführung einer Digitalsteuer ändern.

Angel Gurría, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), setzt auf einen Durchbuch bei der Besteuerung digitaler Unternehmen im kommenden Jahr. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte er sich: "Wir können nicht länger hinnehmen, dass Apple und andere Milliarden-Konzerne kaum Steuern bezahlen, während kleine und mittlere Unternehmen 25 Prozent und mehr Steuern zahlen müssen."

Wie Vorgehen gegen Steuerflucht?

Beim kommenden G-20-Gipfel vom 28. und 29. Juni 2019 in Osaka wolle er den führenden Wirtschaftsmächten verschiedene Instrumente der Besteuerung vorstellen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr einen Durchbruch für eine weltweite Digitalsteuer haben werden", sagte Gurría. Weiter erklärt er, dass er auf die stärker werdende Bewegung setzt, da der Handlungsdruck immer größer werde. Außerdem fordert er, dass die Besteuerung in dem Land erfolgen soll, in dem auch die Profite erwirtschaftet werden. Zudem setzt er auf "eine Mindestbesteuerung auf Profite aus digitalen Geschäften". Durch dieses Handeln könne eine Steuerflucht verhindert werden. Positive Resultate könnten jedoch nur erzielt werden, wenn alle 36 Mitgliedsstaaten der OECD an einem Strang ziehen. 

Frankreich und Deutschland im Fokus

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Deutschland und Frankreich. Beide Staaten wollen ebenfalls, dass Gewinne der Technologieunternehmen erfasst werden. Bisher sind diese häufig unklar, da es Unternehmen gelingt, die im Internet erwirtschafteten Gewinne einer klaren Zuordnung zu einem Land zu entziehen. Vor knapp einem Monat entschied sich Frankreich in einer Nationalversammlung für eine Einführung einer nationalen Digitalsteuer. Laut der Nachrichtenagentur AFP stimmte das Parlament mit großer Mehrheit für die kommenden Pläne. Das Gesetz GAFA (benannt nach den Großkonzernen Google, Amazon, Facebook und Apple) soll vor allem Konzerne treffen, die weltweit einen Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro erwirtschaften und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro einnehmen. Ziel ist es, dass diese Unternehmen drei Prozent Steuern etwa auf online erzielte Werbegewinne zahlen.

Das Thema spaltet auch die Europäische Union. Nach Verhandlungen im März ist eine EU-weite Digitalsteuer erstmal vom Tisch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt nun eine Einführung der Steuer auf G20-Ebene an.

LG

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