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13. Februar 2020

Diskussion um Digitalministerium

Hinkt Deutschland in Sachen Digitalisierung hinterher? Vertraut man dem Digitalreport 2020 des Allensbach-Instituts, der Anfang des Jahres veröffentlicht wurde, trauen die Deutschen der Politik im Digitalen nicht viel zu. Fast 60 Prozent der Befragten sehen mangelnde Kompetenz im Bereich Digitalisierung. Könnte ein Digitalministerium auf Bundesebene eine Lösung sein?

Die Debatte um ein Digitalministerium ist wieder entfacht. Der Ruf nach einem Digitalministerium wird lauter. Denn 91 Prozent der Führungskräfte aus Wirtschaft und Politik trauen den derzeitigen Bundesressorts nicht zu, den digitalen Wandel zu bewältigen.

Diskussion nicht vom Tisch

Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurz vor Weihnachten die Pläne für ein neues Ressort abgelehnt hatte, griffen Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder die Diskussion neu auf.

Christoph Verenkotte, Präsident des Bundesverwaltungsamtes, spricht sich für ein Digitalministerium auf Bundesebene aus: "Ich bin Anhänger eines Digitalministeriums, ganz eindeutig", äußerte sich Verenkotte gegenüber der Funke-Mediengruppe am vergangenen Wochenende. "Aber nur, wenn es eine Änderung der Zuständigkeiten gibt." Das Ressort dürfte nicht nur eine Hülle sein, sondern brauche "Befugnisse" und "Entscheidungsgewalt". "Sonst kann man es lassen." Derzeit gilt das Ressortprinzip, dass heißt, jedes Ressort ist selbständig und wird unter eigener Verantwortung geleitet. Verenkotte fordert auch dort eine Veränderung: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bei der Digitalisierung auf Bundesebene nur weiterkommen, wenn das Ressortprinzip durchbrochen wird." Er sprach sich außerdem für mehr Geld für Digitalisierung der Behörden aus. Ein Grund dafür könnte der Stand Deutschlands in der digitalen Verwaltungsleistung sein. Nach Untersuchungen der Europäischen Union liegen nur Bulgarien, Griechenland, Rumänien und Bulgarien hinter der Bundesrepublik. Zudem fordert Verenkotte eine bessere Bezahlung von IT-Fachkräften im Staatsdienst.

Digitalministerium nicht die Lösung

SPD-Chefin Saskia Esken hält nichts von der Idee eines eigenständigen Digitalministeriums. "Statt immer wieder diese aus den 80er Jahren gefallene Idee eines Digitalministeriums aufzuwärmen, sollten die Verantwortlichen im Kanzleramt dafür sorgen, dass die digitalpolitischen Vorhaben der Ministerien und weiterer Gremien besser gesteuert und koordiniert werden", sagte Esken dem "Handelsblatt". Als Instrument sei das Digitalkabinett vorgesehen. "Digital ist das neue Normal", so die SPD-Chefin weiter.

Esken fordert, dass Digitalpolitik alle Ressorts betreffen müsse, da sie "längst kein Thema mehr für die Nische" ist.

LG

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